Kann ein Ehevertrag sittenwidrig sein?
In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Das bedeutet konkret: Jeder darf einen Vertrag aufsetzen, der sich im Rahmen der deutschen Gesetzgebung bewegt. Genau hier liegt jedoch der Knackpunkt. Gerade das Familienrecht, unter das auch der Ehevertrag fällt, ist ausgesprochen komplex und vielseitig. Viele Ehepartner möchten Klauseln in den Ehevertrag einbringen, die nur bedingt mit dem deutschen Gesetz vereinbar sind. Ein beliebtes Beispiel: Unterhaltszahlungen, die an die Treue des Partners geknüpft werden. Kommt es im Falle einer Scheidung zur Klage, könnte diese Klausel unter die Sittenwidrigkeit fallen und somit für ungültig erklärt werden. Das Problem daran ist, dass im Falle ungültiger Klauseln nicht selten der gesamte Ehevertrag nichtig ist. Daher muss schon beim Erstellen des Ehevertrages darauf geachtet werden, keine sittenwidrigen Klauseln zu verwenden. Ein Fachanwalt für Familienrecht hilft Ihnen dabei, einen rechtssicheren und gültigen Ehevertrag aufzusetzen, in dem keine Klauseln gegen die guten Sitten verstoßen. Übrigens werden unter Umständen auch Eheverträge, die aufgrund einer Nötigung des Ehepartners oder aufgrund einer arglistigen Täuschung unterzeichnet werden, als sittenwidrig eingestuft. Diese Verträge können gem. § 123 BGB angefechtet werden.
FAQs
Eine organisierte Liste der wichtigsten häufig gestellten Fragen zum Thema Familienrecht, unterteilt nach Unterkategorien für eine bessere Übersichtlichkeit.
Die Antwort ist nein, wenn der leibliche Vater (Freund) die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt hat.
Es gibt häufiger die Situation, dass ein unverheiratetes Paar ein Kind bekommt und sich später dazu entschließt, zu heiraten. Das Kind wird automatisch ehelich und erhält einen gemeinsamen Ehenamen, wenn der Vater und zukünftige Ehemann die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt hat. Diese Vaterschaftsanerkennung erfolgt vor dem Standesamt des Wohnortes. Sie ist kostenlos und kann schon während der Schwangerschaft erfolgen. Für die Anerkennung nimmt man seine Geburtsurkunden und Personalausweise mit. Die Vaterschaft wird wirksam, wenn das Kind geboren ist und der Standesbeamte des Geburtsortes die Vaterschaftsanerkennung in den Geburtseintrag des Kindes einträgt. Daher sollte die werdende Mutter in ihre Krankenhaus-Tasche auch die Bescheinigung über die Vaterschaftsanerkennung (die man vom Standesamt bekommt) einpacken. Bei der Geburt des Kindes werden dann alle Unterlagen vom Krankenhaus an das Standesamt weitergeleitet. Nach ein paar Tagen sind die Geburtsurkunden des Kindes fertig und Vater und Mutter stehen drin, natürlich nur, wenn die Mutter unverheiratet ist.
Aus der Vaterschaftsanerkennung ergeben sich unterhalts- und erbrechtliche Folgen, Genaueres bitte beim Standesamt erfragen. Wichtig zu wissen ist, dass durch die Anerkennung kein gemeinsames Sorgerecht entsteht. Nach der Vaterschaftsanerkennung können die Eltern bei einem Urkundsbeamten des Jugendamtes das gemeinsame Sorgerecht erklären.
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Wann lässt sich der Familienname ohne Eheschließung ändern? Sie können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ihren Familiennamen, auch Nachname genannt, ändern lassen (§ 3 Abs. 1 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, NamÄndG).
Eine Namensänderung bedarf einen Antrag.
Im Einwohneramt oder im Standesamt der Stadt bzw. Etwas anderes gilt nur im Falle einer Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz, wonach das zuständige Amtsgericht über die Namensänderung entscheidet.
Eine Namensänderung volljähriger Kinder nach éiner Scheidung ist daher grundsätzlich nicht möglich. § 3 Namensänderungsgesetz geregelt. ... Begründet wird dies damit, dass bei einem volljährigen Kind die Identitätsbildung bereits abgeschlossen ist, so dass kein rechtfertigender Grund für eine Namensänderung besteht.
Gebühren & erforderliche Unterlagen. Die Gebühren für eine Änderung des Familiennamens oder des Vornamens betragen zwischen EUR 25,00 und EUR 1.000,00. Informationen über die erforderlichen Unterlagen erhalten Sie bei der persönlichen Vorsprache.
Rechtliche Unterstützung
Unsere Anwälte stehen Ihnen zur Seite, um Ihre familienrechtlichen Fragen zu beantworten.
Rechtsberatung für Familienrecht
Unsere Anwälte bieten kompetente Rechtsberatung in allen Bereichen des Familienrechts. Wir unterstützen Sie bei Adoption, Ehevertrag, Güterrecht, Scheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft.
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ergibt sich aus § 1631 BGB und ist Teil des Sorgerechts.
Betreuungsgericht
Das Betreuungsgericht ist in Deutschland das für Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger berufene Gericht.
Betreuungsverfügung
Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr entscheiden können.
Bruchteilsgemeinschaft
Auch wenn das Vermögen der Ehegatten bei den Güterständen der Gütertrennung und der Zugewinngemeinschaft getrennt ist, schließt das nicht aus, dass die Ehegatten Miteigentum begründet haben.
Ehegattenunterhalt
Der Ehegattenunterhalt kommt eher bei einer Trennung oder Scheidung zum Tragen, seltener in einer intakten Ehe.
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